Der Deutsche Gehörlosen-Bund präsentiert: Fünf Video-Interviews zur Bundestagswahl 2021!
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Der Deutsche Gehörlosen-Bund präsentiert: Fünf Video-Interviews zur Bundestagswahl 2021!

 

Der Deutsche Gehörlosen-Bund präsentiert: Fünf Video-Interviews über die acht Wahlprüfsteine des DGB zur Bundestagswahl 2021!

 

Wir haben in den vergangenen zwei Wochen insgesamt fünf Interviews mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Diese Abgeordneten sind in der Legislaturperiode 2017-2021 für behindertenpolitische Themen zuständig. Die Interviews wurden im Juli und August von unserem Referenten für politische Arbeit, Daniel Büter, geführt und von Helmut Vogel, dem DGB-Präsidenten oder Elisabeth Kaufmann, der 1. Vizepräsidentin des DGB, moderiert.

Alle Filme sind mit Deutscher Gebärdensprache und deutschen Untertiteln versehen für maximale Barrierefreiheit.

Wir lassen die Interviews noch einmal rückwärts Revue passieren. Den Anfang macht also das Interview mit Dr. Matthias Bartke von der SPD. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag. Das Interview wurde am 18.08.2021 von Daniel Büter und Helmut Vogel geführt.

Zwei Tage zuvor, am Montag, den 30.08.2021, wurde das Interview mit dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Mit Wilfried Oellers sprachen vom DGB Daniel Büter und Helmut Vogel.

Am 26.08.2021 veröffentlichten wir das am 04.08.2021 geführte Interview mit dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck. Für den DGB dabei: Daniel Büter und Elisabeth Kaufmann.

Das Interview mit Sören Pellmann von der Partei DIE LINKE wurde am 20.07.2021 ebenso von Daniel Büter und Elisabeth Kaufmann geführt. Veröffentlicht wurde das Gespräch mit dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe seiner Bundestagsfraktion am 23.08.2021.

Zum Abschluss noch einmal das erste Interview der Bundestagswahl-Reihe - Corinna Rüffer von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten ihrer Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Daniel Büter und Elisabeth Kaufmann.

Wir freuen uns auf rege Diskussionen in den Kommentaren sowohl auf YouTube als auch auf unserer Facebook-Seite.

Die Interviews dauerten alle jeweils ungefähr eine Stunde und befassen sich mit folgenden Wahlprüfsteinen aus unserer Pressemitteilung 09/2021 (hier lesen und hier ansehen) aus den Themenfeldern Gesundheit, Barrierefreier Notruf, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Soziale Teilhabe, Förderung der Gebärdensprache, Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und Partizipation im Sinne von „Nichts über uns ohne uns“. Im Folgenden die genauen Fragen, welche den Politiker/-innen gestellt wurden:

Gesundheit
1. Was wollen Sie tun, um die gesundheitliche Versorgung gehörloser Menschen zu verbessern, z. B. Zugang zu allen wichtigen Informationen von verschiedenen Bundesministerien in Deutscher Gebärdensprache, Einrichtung einer Corona- bzw. Gesundheitshotline für gehörlose Menschen etc.?

Barrierefreier Notruf
2. Wollen Sie das Telekommunikationsgesetz nachbessern, sodass gehörlose Endnutzer/-innen einen kostenlosen Zugang zu Notdiensten (direkte Echtzeitkommunikation per Textchat und Videotelefonie in Gebärdensprache) haben müssen, der dem Zugang für andere Endnutzer/-innen, die die Nummer 112 anrufen, funktional gleichwertig ist?

Bildung
3. Wie wollen Sie für bimodale und bilinguale Bildungsangebote mit Gebärdensprache sowie für die Anerkennung und Verankerung der Deutschen Gebärdensprache als Unterrichtsfach an den Schulen für Hörbehinderte und als Wahlpflichtfach im Bereich der Fremdsprachen an den allgemeinbildenden Schulen sorgen?

Arbeit und Beschäftigung
4. Werden Sie die monatliche Ausgleichsabgabe auf mindestens 750 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz anheben und die bedarfsgerechten Arbeitsassistenzleistungen weiter verbessern, um gehörlosen Menschen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern?

Soziale Teilhabe
5. Wie wollen Sie die Dolmetscherleistungen für Deutsche Gebärdensprache und Deutsch zur sozialen Teilhabe (§76-84 SGB IX) im sozialen und ehrenamtlichen Bereich finanzieren? Wollen Sie die Formulierung „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ streichen?

Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes
7. Wollen Sie das Behindertengleichstellungsgesetz novellieren, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu verankern, Rechtsschutzmöglichkeiten und den Feedbackmechanismus auszubauen und die finanziellen Ressourcen für die Partizipationsförderung (§ 19 BGG) zu erhöhen?

Partizipation und „Nichts über uns ohne uns“
8. Was planen Sie in Bezug auf die Behindertenpolitik in der 20. Legislaturperiode? Wie werden Sie die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren sicherstellen bzw. stärken, insbesondere hinsichtlich einer fairen Abgabefrist der Stellungnahmen und in Bezug auf die Beteiligung an der Anhörung?

Wir danken den Interviewpartner/-innen für ihre Bereitschaft und die aufschlussreichen Gespräche! Sie werden gehörlosen Bürger/-innen helfen, am 26.09.2021 eine fundierte Wahlentscheidung bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu treffen. Wir wünschen den Parteien viel Erfolg beim Bundestagswahlkampf!

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